(...) Die gesetzlich vorbereitete Zwangsabgabe muss sich auf den systemrelevanten deutschen/europäischen Finanzsektor konzentrieren/begrenzen, um nicht das gesamte gut funktionierende Sicherungssystem der Genossenschaften und der Sparkassen zu schwächen und zu gefährden (- das wäre sonst eine populistische Aktion mit dauerhafter Fehlentwicklung durch bürokratische Überregulierung).
Nein.
(...) Seit 2005 hat die Landesregierung den Kommunen massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen (Umfang 3,1 Mrd. €). (...)
(...) Was soll beim notwendigen Umbau des Schulsystems teuer sein? Die Gebäude sind vorhanden, die Lehrer sind (wenn auch nach wie vor nicht ausreichend) vorhanden. (...)
(...) Was die Union vor der Bundestagswahl versprochen hat, gilt nach wie vor für uns: Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit wieder lohnen. (...)
(...) Eine Offenlegung aller Details der Bankenrettung ist nur bedingt möglich. Gerade im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate hat die Bundesregierung den Abgeordneten der Opposition zahlreiche Dokumente zugänglich gemacht und damit in einem gewissen Umfang eine parlamentarische Kontrolle der Rettungsmaßnahmen ermöglicht. (...)