Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Verärgerung über die kurze Antwort des Eingabenausschusses kann ich gut verstehen. Der Ausschuss ist allerdings nicht öffentlich. (...)

(...) Die Petition, die Hamburg Eingabe genannt wird, ist ein Grundrecht, das in Artikel 17 des Grundgesetzes festgehalten ist. (...)

(...) ich kann Ihren Unmut über die kurze Antwort des Eingabenausschusses gut verstehen. Allerdings tagt der Ausschuss nicht öffentlich, Diskussion und Beschlüsse sind vertraulich und deshalb kann ich Ihnen dazu keine weitere Auskunft geben. (...)

(...) Ähnlich verhält sich das mit der immer wieder ins Feld geführten ethnischen Herkunft der Jungendlichen, die den jungen Mann auf dem Alexanderplatz in Berlin zu Tode geprügelt haben. Die Täter müssen aufgrund ihrer verbrecherischen Handlungen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. (...)

(...) Politiker und ihr Tun werden vielfach kontrolliert und auch korrigiert beispielsweise durch die vorgesetzten Dienststellen, durch die Rechnungshöfe, durch die Parlamente sowie durch die Justiz und Gerichte. Jedenfalls sollte das so sein. (...)

(...) Im Jahr 2008 habe ich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt stellvertretend für Deutschland unseren Dank für die Aufbauleistung der ehemaligen Gastarbeiter ausgesprochen. Unter dem Motto "Deutschland sagt Danke!" empfingen wir rund 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der ersten Generation von Gast- und Vertragsarbeitern im Bundeskanzleramt. (...)