Antwort 23.05.2013 von Josef Göppel CSU
Sehr geehrter Herr Weber,
Ihnen ist offensichtlich nicht an einer konstruktiven Lösung der Lärmproblematik, sondern an politischer Agitation gelegen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Philipp-Sebastian Kühn SPD
Antwort 24.05.2013 von Annegret Krischok SPD
(...) Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt grundsätzlich alle Petitionen vertraulich. Die Abgeordneten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, da Petenten von Vertrauens- und Datenschutz ausgehen können. (...)
Antwort 27.05.2013 von Thomas Kreuzmann CDU
Sehr geehrte Frau Roehl,
Ihre Information, dass ich dem Eingabenausschuss angehöre ist leider nicht richtig.
Antwort ausstehend von Martina Kaesbach FDP
Antwort 24.06.2013 von Hildegard Jürgens SPD
(...) Der Eingabenausschuss ist wegen der Gewaltenteilung aber nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen inhaltlich zu überprüfen ( http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=ein_sta.tpl&sub1=94&cont=228> &sub1=94&cont=228 ). (...)