Antwort 30.05.2008 von Ottmar Schreiner SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Hartz-IV Regelsatz steigt zum 1.7.2008 um 5 Euro. Dies ist meines Erachtens völlig unzureichend. (...)
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Antwort 20.05.2008 von Gabriele Frechen SPD
(...) Ich "meete" mich mit meinen Kollegen bis zum Abwinken, nur um die Erbschaftsteuer zu erhalten. Das ist beileibe nicht bei allen Fraktionen unumstritten und deshalb sehr arbeits- und zeitintensiv. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 28.05.2008 von Walter Riester SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die so genannte Riester-Treppe und der Nachhaltigkeitsfaktor sind eingeführt worden, um die jährlich steigende Rentenbezugsdauer nicht nur über ständig steigende Rentenversicherungsbeiträge, die die aktiven Beitragszahler allein aufbringen müssen, sondern auch über eine geringe Dämpfung des Rentenanstiegs auszugleichen. Von einer Steuerersparnis kann bisher nicht ausgegangen werden, das Gegenteil ist der Fall. (...)
Antwort 08.07.2008 von Guido Westerwelle FDP
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Rentenanpassung nach Umfragewerten ab. Die von der Regierung durchgeführte außerplanmäßige Rentenerhöhung durch einen Eingriff in die Rentenformel nimmt das Vertrauen in die langfristig angelegte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und bedeutet für die Rentnerinnen und Rentner konkret nicht mehr als ein Almosen. Auch wir Freie Demokraten wollen, dass die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigt. (...)
Antwort 02.06.2008 von Bernd Siebert CDU
Sehr geehrter Herr Branckiewicz,