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(...) Vor diesem Hintergrund habe ich - in Bezug auf die Verfolgung dieses Delikts - auch immer die strikte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Strafverfolgung eingefordert. Wie notwendig die Rückkehr zur Versachlichung der Debatte war, zeigte der tragische Fall des in Berlin bei der Verfolgung eines Graffiti-Delikts durch die Polizei zu Tode gekommenen, völlig unbeteiligten Motorradfahrers. (...)

(...) Oftmals ist es jedoch auch notwendig, das mit Aktionen zu verbinden. So habe ich auch die Aktion der Dortmunder Grünen angesehen. Dass man damit nicht den Geschmack und das Empfinden aller trifft, muß man wohl in Kauf nehmen. (...)

(...) Sie fragen mich nun, wie ich die Aktion der Dortmunder Grünen, eine Neonazi-Demonstration durch Gülle zu stören, bewerte. (...) Besonders wenn die Verantwortlichen in den Behörden vor Ort Hemmungen haben, Neonazis offensiv in die Schranken zu weisen, müssen engagierte Initiativen sie unterstützen und unmissverständliche Zeichen setzen. (...)

(...) Falls dem die Hamburgische Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten entgegen steht, müsste diese in Abstimmung mit den Personalvertretungen geändert werden. Wir wollen insgesamt eine Lösung erreichen, die nicht nur rechtlich haltbar ist, sondern auch das soziale Leben und die Gesundheit der Feuerwehrleute und ihrer Familien schützt. (...)

(...) Aber vielleicht sieht man daran, dass der Einsatz für bestimmte Probleme, wie hier die Situation der Feuerwehrleute, nichts mit der eigenen Herkunft oder Profession zu tun haben muss. Gerade als Jurist haben mich da Ausflüchte des CDU-Senats, warum man da nicht mehr machen könne für die Feuerwehrleute, nicht überzeugt. (...)

(...) der Verteidigungsminister hat zugesichert, den Datenverlust zügig aufzuklären. Das Ergebnis sollten wir abwarten. (...)