(...) Dieses so genannte „soziokulturelle Existenzminimum“ ist ein statistisch berechneter Wert, der unter anderem für die Höhe der Regelsätze des ALG II entscheidend ist. Es entspricht den Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Einpersonenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger. (...)
(...) Ich habe die mutige Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden begrüßt, zum Zeitpunkt der letzten Diskussionen um eine Diätenerhöhung keine erneute Anhebung vorzunehmen. Ich hatte bereits die letzte Erhöhung abgelehnt und fand bzw. (...)
Sehr geehrte Frau Maurer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Herr Wagner mir ein paar Tage vor Ihnen die gleiche Frage gestellt hat, verweise ich auf meine Antwort an ihn.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
(...) Ich bitte Sie zu akzeptieren, dass es mir aus den genannten Gründen schwierig erscheint, eine Stellungnahme zu den Vorgängen im Johanna-Helene-Heim zu formulieren. Sollten sich die von Ihnen dokumentierten Misshandlungen an ehemaligen im Johanna-Helene-Heim untergebrachten Kindern als zutreffend erweisen, stellen diese Gewalthandlungen in meinen Augen einen unerträglichen Vorgang dar, der einer offenen und lückenlosen Aufklärung bedarf. (...)
(...) Arbeit ist der beste Weg aus der Armut. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Arbeitslosigkeit um über 1,5 Mio. (...)
(...) März 1994 festgestellt: "Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz. Ein ´Recht auf Rausch´, das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht." (...)