(...) Ich spreche mich ebenso wie meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich für erhebliche Verbesserungen bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur öffentlichen Wasserversorgung eingesetzt. (...)
(...) Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich vergaberechtliche Erleichterungen im Wassersektor, sofern dabei berechtigte Interessen privater Unternehmen an einem transparenten und diskriminierungsfreien Marktzugang hinreichend gewahrt bleiben. Sie hat durchgesetzt, dass Kommunen nicht zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden dürfen. Viele Kommunen sehen im Moment die Gefahr, dass insbesondere Mehrsparten-Unternehmen zu einer öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen sein könnten. (...)
(...) Deshalb möchte ich auch noch einmal sagen: Wir Liberale sind eine pro-europäische Partei. Das Schüren von antieuropäischen Ressentiments aller Art lehne ich ab. (...)
