(...) Es kann als Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein gewertet werden, dass sich die Landesregierung nun endlich verbindlich auf ein kostenfreies Kindergartenjahr eingelassen hat. Lange haben wir darum gekämpft zumindest das letzte Kindergartenjahr für Familien kostenfrei zu gestalten. (...)
(...) Die Agenda 2010 hat auch positive Schritte gebracht, so kamen etwa viele Sozialhilfeempfänger endlich in die aktive Arbeitsmarktförderung. Allerdings müssen die Hartz-Gesetze dringend in die richtige Richtung weiter entwickelt werden. Was die Kinder angeht, wären die nächsten Schritte die Erhöhung des Regelsatzes, aber auch die Übernahme von Kosten für die Schulessen, Lehrmaterialen oder der Fahrt zur Schule. (...)
Sehr geehrte Frau Birkner,
(...) Ich weiß nicht, woher Ihre Heimatzeitung die Zahl 2020 hat, aus dem von der SPD vorgelegten Konzept für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem stammt sie jedenfalls nicht. In diesem Konzept wird deutlich gemacht, dass wir an dem Ziel festhalten bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, also einen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt. Darüber hinaus wollen wir, sobald es die Haushaltslage zulässt, die Sozialabgaben absenken und die Sozialsysteme noch stärker steuerfinanzieren. (...)
(...) der Gesetzgeber hat bei Einführung der Riesterrente die Zahlung der Kinderzulage bewusst auf denjenigen beschränkt, der auch das Kindergeld erhält. Damit wird pauschalierend das Ziel verfolgt, dass die Kinderzulage dem Elternteil zugute kommt, der die Erziehungsleistungen erbringt und daher nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, Erwerbseinkommen zu erzielen und damit eine adäquate Altersvorsorge aufzubauen. (...)
Sehr geehrte Frau Österreich,
bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Beantwortung Ihrer Frage.