Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ganz allgemein führt die Vorstellung einer angeblich übermächtigen Luftverkehrswirtschaft, die ihre Lobbyinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzt, in die Irre. Dies können Sie nicht zuletzt am Beispiel der Luftverkehrsabgabe, die auf Abflüge von deutschen Flughäfen erhoben wird, erkennen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal Abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. (...)

(...) Gerade wegen des von unserer Verfassung gewollten Freiraums für die politische Willensbildung ist es jedoch sehr schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden § 108e StGB hinaus die Abgeordnetenbestechung zuverlässig auf tatsächlich strafwürdiges Verhalten begrenzt. Bisher vorgelegte Regelungsvorschläge sind als nicht tragfähig kritisiert worden, auch weil sie dieses Problem nicht lösen konnten. (...)

http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-575-37470--f380351.html#q380351

Sehr geehrter Herr Ross,

(...) Wie ich Ihnen in unserem Telefongespräch am 31. Mai bereits mitgeteilt habe, hat die SPD- Bundestagsfraktion geschlossen für den Antrag und damit gegen eine EU-Vorgabe zur weiteren Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. (...)