Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Neben den Fragen von abgeordnetenwatch.de erreichen mich täglich auch viele andere Briefe und Emails, die ebenfalls beantwortet werden müssen. (...)

(...) Ich habe daher großes Verständnis für das Anliegen der Milcherzeuger, einen kostendeckenden Milchpreis zu erhalten. (...) Auf der anderen Seite dürfen aber auch die Ängste von Menschen nicht vergessen werden, die glauben, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. (...)

(...) Darüber hinaus tue ich mich schwer mit dem Schaffen von Vergünstigungen, wie Sie es in Ihrer Frage angesprochen haben. Die begrenzten Mittel sollten vorrangig für die Vermittlung von Arbeitsplätzen verwendet werden, da es sich nach meinem Verständnis beim ALG II um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende handelt. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

(...) Jede Neuregelung muss aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten tragfähig sein. Eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale ohne schlüssige Gegenfinanzierung zu fordern, halte ich für unseriös. Dabei denke ich vor allem an die CSU, die heute gerne so tut, als sei sie an den in der Koalition gefassten Beschlüssen unbeteiligt gewesen. (...)