(...) Die Justiz und der Strafvollzug liegen in der Hand der Länder. Im Falle von Herrn Gustl Mollath ist also der Freistaat Bayern alleine zuständig. Als Bundespolitiker ist es für Herrn Beck daher verfassungsrechtlich unmöglich, auf diesen Fall Einfluss zu nehmen. (...)
(...) Die CDU/CSU Fraktion setzt sich selbstverständlich im Sinne dieses Übereinkommens nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht ist aber rechtlich außerordentlich komplex. (...)
(...) die Beschlussfähigkeit des Parlaments habe ich angezweifelt, da die Koalition wieder einmal einen Gesetzentwurf durch das Parlament bringen wollte, der aus meiner Sicht „Wahlgeschenke“ für die Pharmaindustrie bereit hält und eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen verursachen wird. Mit dem Gesetzentwurf werden die strengen Kriterien für die so wichtige Nutzerbewertung von neuen Arzneimitteln aufgeweicht und gleichermaßen die Preisverhandlungen der Gesetzlichen Krankenkassen sabotiert. (...)
(...) ich danke Ihnen für den Hinweis. Der „funktionelle Wandel“ bezog sich natürlich nicht auf die Zeitspanne seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern auf die Zeit seit der Installation des Europäischen Parlaments. (...)
(...) Das seit der Saison 2012 geltende generelle Rauchverbot auf den Schiffen der Bayerischen Seenschifffahrt soll insbesondere dem Schutz von Kindern dienen. Denn vor allem bei Familien sind die Ausflugsschiffe besonders beliebt. (...)
(...) Auf Druck der Liberalen hat die EU-Kommission jedoch davon wieder Abstand genommen, so dass der Antrag der Linken hinfällig war. Es wird keinen Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung geben. (...)