(...) Aber die Gründe, die gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sprechen, sind nach der Entscheidung der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit, Tornados nach Afghanistan zu entsenden, aktueller denn je. Dieser Einsatz verwickelt Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan. Dieser Kurs torpediert alle Bemühungen um einen friedlichen Wiederaufbau in Afghanistan, gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land. (...)
(...) Wir in der CDU befinden uns noch im Abstimmungsprozess. Welche Alternative wir zum flächendeckenden Mindestlohn bevorzugen, werden wir spätestens in diesem Frühjahr vorschlagen. (...)
(...) Es gab kein offizielles Angebot der USA, Murat Kurnaz freizulassen. Es gab Ende 2002 Überlegungen einzelner Mitarbeiter deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden Murat Kurnaz als V-Mann in die islamistische Szene in Deutschland einzuschleusen. Darauf wollte und konnte sich die Bundesregierung nicht einlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
(...) ich kann ihr Anliegen verstehen, muss Ihnen aber widersprechen, dass der Deutsche Bundestag und ich als Abgeordnete selbst mit leichter Hand Soldaten in Auslandseinsätze entsenden. (...) Und glauben Sie mir, niemandem fällt der Beschluss über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr leicht. (...)