Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 30.08.2010 von Otto Fricke FDP
(...) Ob der Rahmen hierfür tatsächlich ein Untersuchungsausschuss sein wird, wird sich zeigen. Fest steht für mich jedoch bereits jetzt, dass sowohl die Aufnahme Griechenlands als auch die Aufweichung der Stabilitätskriterien durch die damalige Bundesregierung schwerwiegende und entscheidende Fehler waren. Eine der wesentlichen Ursachen der europäischen Währungskrise liegt in der Aufweichung des Vertrages von Maastricht, den die damalige Regierung auch aus eigener haushaltpolitischer Unzulänglichkeit unter zumindest grob fahrlässiger Ignorierung der schweren Folgewirkungen aktiv betrieben hat. (...)
Antwort 11.05.2010 von Volker Wissing parteilos
(...) Auch die FDP hat lange Zeit eine Umstellung der Umsatzbesteuerung auf das Reverse-Charge-Verfahren oder Abzugsverfahren favorisiert. Dieses verlagert die Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger. (...)
Antwort 05.05.2010 von Ulrike Flach FDP
(...) Die Situation in Griechenland ist aber sehr besorgniserregend und stellt nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Eurozone vor eine harte Bewährungsprobe. (...) Dabei geht es nicht um den Umgang unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union, es geht um die Stabilität des Euros insgesamt. (...)
Antwort 31.05.2010 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
Antwort 18.10.2010 von Karin Binder Die Linke
(...) Wie ich in einer vorausgegangenen Antwort auf abgeordnetenwatch.de schon erläutert hatte, bedarf es nationaler und internationaler Anstrengungen, einer strengen Regulierung und Aufsicht des Finanzmarktes. Als unerträglich empfinde ich es allerdings, dass die EU-Kommission sich in hoheitliche Aufgaben der Mitgliedsstaaten einmischt, nicht nur in Griechenland, und die jeweilige gewählte Regierung zu Sparmaßnahmen zwingen will, die vor allem die BürgerInnen, die arbeitenden Menschen, die RentnerInnen und die Arbeitslosen trifft. Um eine ernsthafte Regulierung des Banken- und Finanzsektors kümmert sich Brüssel jedoch kaum. (...)