Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Nehm,

Sehr geehrter Herr Dietzel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) 2) Gibt es für Sie einen Unterschied zwischen den Polizeiaktionen in der Türkei (Taksim) und Deutschland (Stuttgart 21, Blockupy etc.)? (...) Die Grünen wollen wie andere Parteien auch möglichst viele Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen - jedoch nicht als Selbstzweck, sondern um ihre inhaltlichen Positionen und Visionen für eine bessere Gesellschaft umzusetzen. (...)

(...) die Überwachungsmaßnahmen der NSA und der britischen Geheimdienste sind nach unserer Überzeugung mit den Grundwerten eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar. (...) Inwieweit diese jedoch informell von den Maßnahmen wussten, diese unterstützten oder von ihnen profitierten kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. (...)

(...) Zunächst ist eine weitergehende Aufklärung über PRISM notwendig. Einerseits benötigen wir von staatlicher Seite mehr Details über die rechtliche Lage und die praktische Durchführung des Programms. (...)