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(...) Der Niedriglohnbereich wächst. (...) Es kann nicht sein, dass der Staat für die Unternehmen die Löhne zahlt. (...)

(...) Ich habe allerdings vollstes Verständnis für Ihren Unmut über die Belastung Ihrer Lebensversicherung mit dem Krankenkassenbeitrag. Die Politik hat aber angesichts der vielfältigen Herausforderungen (Verringerung der Neuverschuldung; daran anschließender Schuldenabbau; Mitfinanzierung der Rentenkasse; Stärkung der Binnennachfrage, u. (...)

(...) Richtig ist, daß jede und jeder die Möglichkeit haben muß, sich zu entwickeln, ein vergleichsweise reiches Land wie Deutschland muß die Voraussetzungen dafür schaffen. Dies zu organisieren und finanzieren, ist und bleibt staatliche Aufgabe. Wie das zu erreichen ist, darum streiten die politischen Parteien. (...)

(...) Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist ein globales Problem, das vor allem in den Entwicklungsländern bereits jetzt teilweise verheerende Folgen hat. Die Politik hat leider keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Lebensmittelpreise, diese entwickeln sich nach Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt. Dennoch versucht die CDU/CSU, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Preisentwicklung einzuwirken. (...)

Sehr geehrter Herr Reichert,

wie Sie schreiben hat das Bundessozialgericht in Ihrem Sinne entschieden. Eine Änderung des Gesetztes wird daher sicherlich erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen