(...) Auch unser Grundgesetz erwähnt solche bereits ausdrücklich, kennt aber bisher keinen Anwendungsmechanismus dafür. Das wollen wir nun ändern, wenngleich nach wie vor gelten muss: Direkte Demokratie ist die Ausnahme von der täglichen Regel aller repräsentativen Demokratie und wird dies auch bleiben. (...)
(...) kein außenpolitisches Thema sondern ein für unsere Wirtschaft, unseren Haushalt und damit die Grundlagen unserer Republik existenzielles Thema. Und wenn sich Teile der Linken jetzt sogar für einen Ausstieg aus Euro aussprechen, dann sind sie aus meiner Sicht auf Bundesebene nicht nur "angeblich" regierungsunfähig sondern tatsächlich. Jeden Mittwoch muss sich ein Kabinett einigen, wie zu dutzenden Themen in den europäischen Gremien abgestimmt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
bitte akzeptieren Sie, dass ich keine Brieffreundschaft mit Ihnen beginnen will.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Sehr geehrter Herr Ross,
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,