Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) G. habe Besuch von der Polizei bekommen, weil sie sich über das Netzwerk Twitter für Gustl Mollath eingesetzt habe, trifft nicht zu. In Wahrheit verhielt es sich so, dass am 23. (...)

(...) Besteht der Zweck der Einreise erkennbar nur darin, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, so ist dies mit dem - wie Sie mit Recht anmerken - negativ konnotierten Wort „kassieren“ aus meiner Sicht angemessen beschrieben. (...)

(...) Bei dem von Ihnen monierten Verfahren handelt es sich um einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen“. (...)

(...) Natürlich finde auch ich die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER ausgesprochen ärgerlich. Aber: Der Flughafen BER wird von drei Gesellschaftern, nämlich von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebaut. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts ist aber die Geschäftsführung. (...)

(...) Ich respektiere, dass Sie offenbar ein engagierter Verfechter der Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis sind, wie sich auch aus Ihrem diesbezüglichen Petitionsverfahren aus dem Jahre 2008 ergibt. (...)