Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Aktion der Bild-Zeitung, an der Sie sich beteiligt haben, ist letztlich ein Ausfluss von Bedenken unserer Bevölkerung gegenüber der geplanten Griechenlandhilfe. Wir haben diese Bedenken sehr ernst genommen. (...)

(...) DIE LINKE hat das Griechenland-Rettungspaket abgelehnt, weil es keine Maßnahmen zur Entwaffnung der Spekulantinnen und Spekulanten sowie einer verbesserten Koordination der Eurozone enthielt. Die Sparprogramme halten wir sogar für kontraproduktiv. (...)

(...) Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, dass insbesondere Ihr Recht auf Eigentum aus Art. 14 GG unmittelbar gerade in Folge der gewährleisteten Kreditgewährung schwer und irreversibel beeinträchtigt sein könnte. (...)

(...) Dennoch kann es leider keine Garantie geben, dass diese Maßnahmen alleine ausreichen. Aber zum einen gibt es - wie bereits geschildert – keine vernünftige Alternative und zum anderen basiert das Hilfspaket auf zahlreichen Untersuchungen und der Einschätzung von Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. (...)

(...) Den Abgeordneten von CDU und CSU war bewusst, daß die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellt. Wir haben dieser Maßnahme damals nur deshalb unsere Zustimmung erteilt, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform weitere Belastungen für die Rentner ausgeschlossen hatte. (...)