Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günther Beckstein
Antwort 20.06.2013 von Günther Beckstein CSU

Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.

Portrait von Jürgen Koppelin
Antwort 24.06.2013 von Jürgen Koppelin FDP

(...) da ich grundsätzlich als AufsichtsratsmitgAufsichtsratsmitgliedheit über die GIZ verpflichtet GIZ, bitte ich Sie, Ihre Frage direkt an die GIZ zu richten. (...)

Portrait von Carina Gödecke
Antwort 24.06.2013 von Carina Gödecke SPD

(...) Mein „leider“ bezieht sich darauf, dass es manchesmal schon Angelegenheiten gibt, bei denen ich mir so etwas wünschen würde. Gerade mit Blick in unsere deutsche Vergangenheit ist es mir aber wichtig nachdrücklich zu betonen, dass es aus gutem Grund in unserem Staat eine funktionierende Gewaltenteilung gibt. Deshalb möchte ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auch nicht kommentieren. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort 19.07.2013 von Martin Lindner FDP

(...) ich bin nicht der Auffassung, dass die Demokratie hier demontiert wird. Die DFS entscheidet nicht ohne Kontrolle über Flugrouten oder Ähnliches, sondern unterbreitet Vorschläge. Auch die Deutsche Flugsicherung ist dem Luftverkehrsgesetz verpflichtet, in dem es in § 29b Abs. (...)