Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr geehrter Herr Heidecker,

vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.

(...) da ich grundsätzlich als AufsichtsratsmitgAufsichtsratsmitgliedheit über die GIZ verpflichtet GIZ, bitte ich Sie, Ihre Frage direkt an die GIZ zu richten. (...)

(...) Mein „leider“ bezieht sich darauf, dass es manchesmal schon Angelegenheiten gibt, bei denen ich mir so etwas wünschen würde. Gerade mit Blick in unsere deutsche Vergangenheit ist es mir aber wichtig nachdrücklich zu betonen, dass es aus gutem Grund in unserem Staat eine funktionierende Gewaltenteilung gibt. Deshalb möchte ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auch nicht kommentieren. (...)

(...) ich bin nicht der Auffassung, dass die Demokratie hier demontiert wird. Die DFS entscheidet nicht ohne Kontrolle über Flugrouten oder Ähnliches, sondern unterbreitet Vorschläge. Auch die Deutsche Flugsicherung ist dem Luftverkehrsgesetz verpflichtet, in dem es in § 29b Abs. (...)

(...) Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass es beim BER nach meiner Auffassung gelungen ist, die Anforderungen an einen international konkurrenzfähigen Flughafen mit den berechtigten Schallschutzinteressen der Bürger bestmöglich zu verknüpfen. Deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, dass Herr Mehdorn gegenwärtig versucht, mit einer gerichtlichen Beschwerde die Umsetzung des Schallschutzprogramms zu verschleppen. (...)