Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Situation der öffentlichen Haushalte in den EU-Mitgliedstaaten auf dramatische Weise verschlechtert. Die jüngste Verschärfung der Finanzlage und der Finanzierungsbedingungen einiger Mitgliedstaaten könnte nicht nur die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten gefährden, sondern auch eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt nach sich ziehen. Aus diesem Grunde hat der Rat der EU am 10. (...)

(...) Bei der Rettung Griechenlands ging es nicht nur darum dem Land zu helfen, sondern den Währungsraum insgesamt zu stabilisieren. Dieses ist nur sehr bedingt gelungen, wie das notwendig gewordene zweite Stabilisierungspaket verdeutlicht. (...)

(...) Wir haben uns im Wahlkampf für Steuersenkungen eingesetzt, im Koalitionsvertrag haben wir diese festgeschrieben und bereits erste steuerliche Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Nach wie vor halten wir an unserer Forderung nach einer Reform unseres Steuersystems sowie einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fest. Dass wir dabei selbstverständlich auch den haushaltspolitischen Realitäten Rechnung tragen, steht außer Zweifel. (...)

(...) Die meisten Länder der Eurozone weisen einen Schuldenstand von über 60 % im Verhältnis zum BIP auf. (...) Der hohe Schuldenstand ist alarmierend, hier sollte definitiv angesetzt werden. (...) Japan beispielsweise hat einen deutlich höheren Schuldenstand, dennoch wird die Zahlungsfähigkeit Japans nicht in Frage gestellt. (...)

(...) Der Stabilisierungsfonds ist nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung. Die Frage, wer letztlich für die Kosten der Krise zahlen soll, wurde nach wie vor nicht beantwortet. Nur einen Krisenfonds einzurichten reicht daher als Antwort nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. (...)

(...) Gegen eine Konsolidierung werden von zwei Seiten Argumente angebracht. (...) Ich halte nichts davon, im Ausgleich die allgemeine Mehrwertsteuer zu senken. (...)