Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans G. • 24.01.2025
Werden Sie im Bundestag einem Antrag zustimmen, der beim Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt?
Daniel Baldy
Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.

Frage von Volker G. • 24.01.2025
Sehr geehrter Herr Stein, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Mathias Stein
Antwort 24.01.2025 von Mathias Stein SPD

Ich unterstütze die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht und werde dem Antrag im Deutschen Bundestag zustimmen.

Frage von Moritz P. • 24.01.2025
200 Juristen sehen die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben und fordern Sie als Abgeordneten auf, Ihrer Verantwortung nachzukommen. Ist Ihnen die AfD nicht extrem genug für das Verfahren?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt.

Frage von Christian O. • 24.01.2025
3
Warum sprechen Sie sich gegen die Verfahren zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens für ein AfD-Verbot aus?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Volker G. • 24.01.2025
1
Sehr geehrte Frau Möhring, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Cornelia Möhring
Antwort ausstehend von Cornelia Möhring Die Linke
Frage von Volker G. • 24.01.2025
Sehr geehrter Herr Garg, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Heinrich Garg
Antwort ausstehend von Heinrich Garg FDP