Antwort 15.10.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.
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Antwort 13.02.2025 von Ottilie Klein CDU
Ich wünsche mir, dass die AfD politisch keine Rolle spielt. Man bekämpft sie am besten, indem man ihr den Nährboden nimmt und die Probleme der Menschen löst.
Antwort 21.10.2024 von Annika Klose SPD
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Antwort 22.01.2025 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überall, wo sie Einfluss gewinnen kann, nutzt sie diesen, um die Demokratie infrage zu stellen, den Parlamentarismus zu destabilisieren und ein freies, respektvolles Zusammenleben in unserem Land zu gefährden.
Antwort 23.10.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die schon immer offen ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt.
Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD
Vor einiger Zeit verfasste ich einen Vorschlag für ein erweitertes Antragsrecht, mit dem Ziel, dass auf diesen neuen Wegen der Vorhalt eines vermeintlich politisch motivierten Verbotsantrages eingegrenzt würde. Details zu diesem Vorschlag können Sie sowohl auf meiner Homepage als auch öffentlichen Medien entnehmen.