Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carlos F. • 30.09.2024
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 15.10.2024 nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Frage von Carlos F. • 30.09.2024
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 02.10.2024 Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.
Frage von Timm G. • 30.09.2024
Antwort von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2024 Ich war von Anfang an für eine Überprüfung der AfD hinsichtlich ihrer Verfassungswidrigkeit
Frage von Hellmut Christian v. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Petra Pau Die Linke Frage von Hellmut Christian v. • 30.09.2024
Antwort von Mario Czaja CDU • 08.10.2024 Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Frage von Jana E. • 30.09.2024
Antwort von Katina Schubert Die Linke • 21.01.2025 ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.