Dass die Zahl der Intensivbetten gesunken ist und diese jetzt fehlen, ist keine Folge eines gezielten Intensivbettenabbaus durch den Staat. Es ist vielmehr Folge der enormen Beanspruchung und der schweren Arbeitsbedingungen der Krankenpflegekräfte in den zurückliegenden Corona-Wellen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Aus diesem Grund hat auch kein Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Neufassung des Covid-19-Schutzgesetzes der Ampel gestimmt. Stattdessen haben wir unseren eigenen Antrag gestellt, demnach „harte“ Maßnahmen wie ein Lockdown und Schulschließungen nur im absoluten Notfall verhängt werden können.