Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine "Vorgabe" für die Arbeit in den Ausschüssen sind das Wahlprogramm der SPD NRW sowie daraus weiterentwickelt der Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartner, den Grünen. Die Debatte um die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für alle Beamten in NRW ist derzeit nach der Anhörung der Experten noch nicht abgeschlossen. Der Vorschlag der Landesregierung diesen Tarifabschluss nur teilweise zu übertragen, ist sicherlich ein Vorschlag, den ich nicht leichten Herzens mittrage. (...)

(...) Zu 2.) Insolvenzen von Wohnungsbaugenossenschaften haben in den letzten Jahren kaum eine Rolle gespielt. Sollten Sie allerdings dennoch Ansprüche gegen eine insolvente Gesellschaft haben, können Sie diese unabhängig von den Eintragungen im Handelsregister geltend machen. Hier sollte allerdings eine individuelle juristische Bewertung für den jeweiligen konkreten Fall erfolgen. (...)

(...) Baden-Württemberg hat alle im Sinne eines humanitären Flüchtlingsschutzes zur Verfügung stehenden Mittel geprüft. Mit Erlass vom August 2012 hat das Innenministerium Prüfungskriterien für eine qualifizierte Einzelfallprüfung bei Rückführungen von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Kosovo aufgestellt. (...)

(...) Aber bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss jeder Abgeordnete Angaben zu seinen Nebentätigkeiten machen, die jederzeit auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehbar sind. Ich persönlich habe dabei nie ein Geheimnis aus meinen Nebentätigkeiten und Einkünften gemacht und bin immer offen damit umgegangen. Im Übrigen hatte ich vor der Bundestagszeit ein Leben als landwirtschaftlicher Unternehmer und habe hoffentlich auch ein Leben nach dem Bundestag als Unternehmer. (...)