Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort 21.05.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Nach Angaben der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH handelt es sich bei der von Ihnen angeführten "Zinsfreie Schuldverschreibungen nach Militärregierungsgesetz Nr. 67" in der Statistik der Bundesschuld, um eine Ausgleichsforderung aus der Währungsumstellung 1948. Diese steht der Bundesbank als Rechtsnachfolgerin der Bank deutscher Länder gegen den Bund zu. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 25.05.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) Die Bundesregierung verschmäht keineswegs, wie Sie dies schreiben, Einnahmen aus Steuerbetrug. Im Gegenteil: Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für internationale Abkommen, die Steuerhinterziehung erschweren und deren strafrechtliche Aufklärung erleichtern, ein. Die Eindämmung von Steueroasen ist dabei in den letzten Jahren gut vorangekommen. (...)

Portrait von Franz Untersteller
Antwort 16.05.2010 von Franz Untersteller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Desweiteren gibt es auch für mich im Zusammenhang mit dem vor einer Woche beschlossenen Euro-Stützungspaket eine ganze Reihe offener Punkte. Ohne deren Klärung wird es wohl auch von Seiten der GRÜNEN Bundestagsfraktion keine Zustimmung zu dem Stützungspakt geben. (...)

Portrait von Franz Obermeier
Antwort 29.11.2010 von Franz Obermeier CSU

(...) Das halte ich für nicht akzeptabel. Im Kern liegt die Verantwortung für die Krise nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die Währungskrise ist zweifellos auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in einigen Mitgliedsländern zurückzuführen. (...)