Antwort 18.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrte Frau Dzambo,
als Anlage übermittle ich Ihnen unsere kleine Anfrage vom 21.5.2007 sowie die Antwort der Bundesregierung vom 6.6.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Antwort 19.09.2008 von Christian Schmidt CSU
(...) Uns ist bewusst, dass die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellen kann. Wir hatten der Maßnahme nur zugestimmt, weil sie zur finanziellen Konsolidierung der GKV unverzichtbar war. (...)
Antwort 07.07.2008 von Walter Riester SPD
Sehr geehrter Herr Hantke,
Antwort 09.07.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erleben in den letzten fast sechs Jahrzehnten den glücklichsten Teil der Geschichte des deutschen Volkes. Daran hat auch die Politik ihren Anteil. (...)
Antwort 04.07.2008 von Uwe Schummer CDU
(...) Von daher ging es bei der Krankenversicherung immer darum, den Kosten- und Beitragsanstieg in Schach zu halten. Kompensation gibt es bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die in den letzten beiden Jahren halbiert wurden, so dass wir insgesamt unter 40 % bei den Sozialversicherungsbeiträgen liegen. Der niedrigste Stand seit 15 Jahren und auch ein Grund, weshalb die Arbeitslosigkeit seit 2005 von fünf auf drei Mio. (...)
Antwort 15.07.2008 von Heinrich Kolb FDP
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher von Anfang an gegen diese Regelung gewandt und einen Antrag dagegen in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 15/2472) mit dem die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten rückwirkend zum 1.1.2004 wieder außer Kraft gesetzt werden soll. Leider wurde er damals von der Rot-Grünen-Bundesregierung abgelehnt. (...)