(...) Für sie stellt sich sehr oft die Frage nach einer guten Infrastruktur sowie beispielsweise nach Schulen oder nach Kindertagesstätten. Daher lässt sich das Problem der ärztlichen Unterversorgung auf dem Land oder in den ländlichen Regionen aus meiner Sicht auch nur lösen, wenn sich die Kommunalpolitik beteiligt und alle an einem Strang ziehen. (...)
(...) Der andere Weg, die Zweiteilung von (hohen) Pensionen und (niedrigeren) gesetzlichen Renten zu überwinden, könnte darin liegen, mit den Gewerkschaften für ein einheitliches Dienstrecht im Öffentlichen Dienst zu kämpfen, so dass es "Beamte" im alten Sinne nicht mehr geben würde. Im Übrigen können Kommunen, Länder und auch der Bund weitgehend auf die Beschäftigung von BeamtInnen verzichten. (...)
Sehr geehrte Frau Dzambo,
als Anlage übermittle ich Ihnen unsere kleine Anfrage vom 21.5.2007 sowie die Antwort der Bundesregierung vom 6.6.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Uns ist bewusst, dass die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellen kann. Wir hatten der Maßnahme nur zugestimmt, weil sie zur finanziellen Konsolidierung der GKV unverzichtbar war. (...)
Sehr geehrter Herr Hantke,
(...) Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erleben in den letzten fast sechs Jahrzehnten den glücklichsten Teil der Geschichte des deutschen Volkes. Daran hat auch die Politik ihren Anteil. (...)