Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Händel
Antwort 29.05.2009 von Thomas Händel Die Linke

(...) Dem widerspricht DIE LINKE energisch. Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig, frei von Massenvernichtungswaffen ist und sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit verzichtet. Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten. (...)

Portrait von Helmut Fleck
Antwort 28.05.2009 von Helmut Fleck Volksabstimmung

(...) Die Bürger der EU in den 27 Mitgliedsländern wollen der EU jedoch nicht das Recht geben, Steuern zu erheben. Sie wollen, dass ihrem Land dieses Recht vorenthalten bleibt. (...)

Portrait von Gudula Blau
Antwort 28.05.2009 von Gudula Blau Die Violetten

(...) Gewalt erzeugt immer nur Gegengewalt, aber niemals wird daraus Frieden entstehen. Nationale Armeen lehnen wir ebenso ab, wie eine europäische Armee. Andere Völker werden bei Kriegseinsätzen nur in Not und Elend gestürzt. (...)

Antwort 27.05.2009 von Norbert Fabian SPD

(...) Für notwendige und sinnvolle Regelungen von Finanzmärkten müssen sich allerdings Mehrheiten im Europaparlament wie im EU-Ministerrat finden. Von daher wäre die Frage zugleich an die Christdemokraten, aber auch Konservativ-Liberale in den EU-Gremien zu stellen, inwieweit sie ihrerseits nachhaltig aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben. (...)