Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Brigitte D. • 18.03.2019
Antwort von Matthias Miersch SPD • 22.03.2019 (...) Ich denke, dass die SPD-Bundestagsfraktion ganz in Ihrem Sinne handelt, indem sie eine flächendeckende Bezahlung fordert, die auf dem heutigen oberen Gehaltsniveau aufsattelt. In schwierigen Verhandlungen mit den Unionsparteien ist es gelungen, dies auch im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, sodass derzeit an entsprechenden Lösungen gearbeitet wird. (...)
Frage von Frank S. • 18.03.2019
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 18.03.2019 (...) Leider können wir Ihnen im Augenblick noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
Frage von Oliver B. • 15.03.2019
Antwort von René Röspel SPD • 15.04.2019 (...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist aber auch klar, dass die Anhebung der Einkommensgrenze eine wichtige und richtige Maßnahme ist, um Arbeitnehmer zu entlasten. Es gilt dabei eben einen fairen Ausgleich zu schaffen, zwischen den Kosten, die Kinder zumutbar für ihre Eltern tragen können, und den Kosten, die über Abgaben von der Allgemeinheit getragen würden. (...)
Frage von Bernhard L. • 12.03.2019
Antwort ausstehend von Peter Weiß CDU Frage von Jürgen A. • 17.02.2019
Antwort von Norbert Dünkel CSU • 04.03.2019 (...) • Bedürftigkeitsprüfung beim Kindergeld (...)
Frage von Gerda S. • 10.02.2019
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 25.02.2019 (...) Wenn es die Möglichkeit gibt, holt er sich von nahen Angehörigen – zumindest einen Teil – des Geldes zurück. Tatsächlich gibt es auch so etwas wie Elternunterhalt. (...)