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Wir werden als Sozialdemokraten weiterhin versuchen, die Errungenschaften der Ampel-Jahre und eine vernünftige Klimapolitik zu verteidigen.

Der Klima- und Transformationsfonds muss konsequent für Investitionen in den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft genutzt werden.

Es ist so, dass Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, um deren Finanzierung zu sichern. Deren Kosten machten aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Fonds aus. Ich halte das für vertretbar.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht – nicht durch immer neue Belastungen, sondern durch pragmatische Lösungen, die Klima und Arbeitsplätze gleichermaßen schützen.