
 Antwort 29.11.2023 von Anton Hofreiter   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben völlig recht, wir müssen genau hinschauen, wo wir mit Entbürokratisierung Hürden abbauen können und das Leben erleichtern können.

Sie haben völlig recht, wir müssen genau hinschauen, wo wir mit Entbürokratisierung Hürden abbauen können und das Leben erleichtern können.

ich rechne in dieser Legislaturperiode mit keiner Vereinfachung bei der Antragstellung. Die Bundesregierung hat dazu im Koalitionsvertrag nichts vereinbart.

Bei Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem zwölften Sozialgesetzbuch sind die Vorgaben für die Antragsstellung schon jetzt vergleichsweise einfach: Ein Antrag kann formlos sein.

Ihre Idee, eine eidesstattliche Versicherung dergestalt abzugeben, ob sich etwas verändert hat oder nicht, finde ich nicht schlecht.


Die FREIE WÄHLER HESSEN stehn dem Erhalt und der Gründung von Seniorenbeiräten positiv gegenüber.