Frage von Jan D. • 31.01.2025

Antwort von Astrid Timmermann-Fechter CDU • 21.02.2025
Ich hätte den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können
Ich hätte den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können
Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.
Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.