Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Anders als einigen in der Union ging es dem Kanzler und der SPD nicht um härtere, restriktivere Gesetze, sondern um die schnellere Umsetzung geltenden Rechts und um den schnelleren Vollzug bereits ergangener Urteile. Das ist ein großer Unterschied.
Wir setzen uns in Bund, Ländern und Kommunen für eine auskömmliche Finanzierung von Beratungsstellen für Geflüchtete ein
Leider ist mir ein technischer Fehler unterlaufen. Asylverfahren dürfen nicht in Staaten außerhalb der EU verlagert werden.
ür Volt hat die Wahrung der Menschenwürde in Asylverfahren oberste Priorität