Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Aleksandar I. • 12.04.2023
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - im Sommer, Herbst oder irgendwann... Was können wir als Bürger tun?
Hakan Demir
Antwort 12.04.2023 von Hakan Demir SPD

Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf.

Frage von Elisabeth V. • 18.03.2023
Sollte nicht das dt. Volk als Souverän in e. Referendum verbindlich entscheiden welches von den 2 Gesetzesentwürfe (Ampel/Union) fairer ist im Sinne einer ehrlicher Umsetzung des Willens des Wählers ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.03.2023 von Thorsten Frei CDU

Das Grundgesetz normiert auch aus den historischen Erfahrungen Deutschlands heraus, dass Volksabstimmungen nur für die Neuordnung des Bundesgebietes zum Tragen kommen sollen.

Frage von Mia R. • 02.02.2023
Sehr geehrte Frau Giffey, wie stehen Sie zu direkter Demokratie und einer Erleichterung der Teilnahme durch Einführung der Online-Unterschrift (zusätzlich zur Unterschriftensammlung auf der Straße)?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Bastian S. • 20.12.2022
Sehr geehrter Herr Buchner, was würden Sie empfehlen, gerade als junger Mitbürger Berlins, zu tun um sich aktiv an der Politik zu beteiligen?
Dennis Buchner
Antwort 21.12.2022 von Dennis Buchner SPD

Als persönlichen Tipp würde ich Ihnen mitgeben, einfach mal die politischen Parteien, die Ihnen am nächsten stehen in ihren lokalen Organisationen, also in der Nähe ihres Wohnortes zu besuchen.