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Sehr geehrter Herr Kirmis,

(...) die Hungerstreikenden hatten einzig die Forderung nach sofortiger Anerkennung als asylberechtigt. Die Äußerung „Vorzugsbehandlung“ bezog sich auf diese Forderung nach sofortiger Anerkennung als Asylberechtigter ohne Durchlaufen des hierfür vorgesehenen Verfahrens, wie dies von den Protestteilnehmern am Rindermarkt gefordert wurde. Gegenüber der sehr viel höheren Zahl der darüber hinaus im Verfahren befindlichen Asylbewerber hätte ein Eingehen auf diese Forderung eine Bevorzugung dargestellt. (...)

(...) Gerade in Anbetracht der Komplexität des FKomplexitäterrn Mollath wäre es eine falsche Botschaft, wenn die Politik sich zu Unrecht in Belange der Justiz einmischt, sobald diese politisch oder gesellschaftlich unbequem erscheinen, oder weil es einzelnen zu Wahlkampfzwecken dienen könnte. Wenn wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gewährleisten wollen, müssen wir die grundgesetzlichen Schranken und die Gewaltenteilung, die wir als Bürger unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung selbst aufgewiesen haben, auch achten und schützen. (...)

Sehr geehrter Herr Jaehn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Sehr geehrter Herr Mannke,

ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann