(...) Mein Wunsch wäre natürlich eine vollständige Öffentlichkeit, ich kann aber den Wunsch der anderen Fraktionen durchaus verstehen, dass diese dann in dem Gremium eben nicht frei diskutieren und arbeiten können, sondern immer wieder auf Parteivorgaben und Verbandsabsprachen etc. berücksichtigen müssen. (...)
(...) Damit ich mir ein genaueres Bild von Ihrer familiären Situation machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen kann, bitte ich Sie, mir dazu konkrete Informationen zukommen zu lassen. (...)
(...) Nach aktuell geltender Rechtslage ist für nicht schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte eine Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand grundsätzlich kraft Gesetzes ausgeschlossen (Art. (...) Ein Teil der Beamtinnen und Beamten hat jedoch den Wunsch, durch eine Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand unter Inkaufnahme der entsprechenden Abschläge früher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden. (...) Um den individuellen Lebensumständen Rechnung zu tragen, soll die Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand künftig generell, d. (...)
(...) Die Bundesregierung hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften vor knapp einem Jahr erweitert und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Seither ist die Sukzessivadoption gesetzlich geregelt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Beratungen über eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und das Kindergeld. (...) Existenzminimumbericht wird auch aufzeigen, ob beim Kinderfreibetrag ein Erhöhungsbedarf besteht. (...)
(...) zu Ihrer ersten und fünften Frage: Unsere Partei ist der Auffassung, dass Erziehung Sache der Eltern ist, auch in Punkto Religion. Was den öffentlichen Bereich angeht, steht DIE LINKE für einen verpflichtenden Ethikunterricht, in dem alle Schülerinnen und Schüler mit ihren multikulturellen und multireligiösen Hintergründen gemeinsam über religiöse wie auch ethische Werte diskutieren können. Dies fördert die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften. (...)