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Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,

das müssen die Gerichte im Einzelfall entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Zu der vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Klage gegen dieses Gesetz gab es in Karlsruhe am 10. (...) Mit einem Urteil ist nicht vor März 2008 zu rechnen. (...)

(...) Herr Schreiber nutzt in Kanada alle denkbaren Rechtsmittel gegen eine Auslieferung aus. Von hier aus kann nicht gesagt werden, wie lange die Verfahren noch dauern. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich zu dem Vorschlag von Frau Limbach nicht äußern werde. (...)

(...) 1 der Beschlussempfehlung). Der Deutsche Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten unverzichtbar ist (Nr. I. (...)