(...) Dies gebietet die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das stellt uns vor die historische Aufgabe, jedes Jahr bis 2016 10 Milliarden Euro p.a. einzusparen, um dann eine Gesamteinsparung von 60 Milliarden Euro erreicht zu haben. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) Es ist uns allen bewusst, dass in der jetzigen schwierigen finanziellen Situation von allen Seiten Opfer verlangt werden. Deshalb ist auch eine Diätenerhöhung überhaupt nicht geplant. Der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche und in der Federführung des Bundesministeriums des Innern liegende Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 sieht vor, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 27. (...)
(...) Einsparungen bei der politischen Führung haben angesichts eine Etats von 320 Milliarden Euro nur eine symbolische Wirkung. Sie sollten daher so maßvoll erfolgen, dass die Handlungsfähigkeit der Politik nicht eingeschränkt wird. (...)
(...) Die Erhöhung der Sekretariatszulage ist aufgrund der zusätzlichen Gesetzgebungsverantwortung, die der Reformvertrag von Lissabon für die Abgeordneten schafft, angebracht und verhältnismäßig. Die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments sind durch den Vertrag von Lissabon deutlich ausgeweitet worden, unter anderem in den Bereichen Justiz und Inneres sowie der Agrar- und Fischereipolitik. (...)
(...) Unsere Koalition will die Verschuldungspolitik beenden. Natürlich wären Steuererhöhungen der zunächst leichteste, für Wachstum, Beschäftigung und die Mittelschicht aber der schlechteste Weg. Die FDP achtet deshalb in der Koalition darauf, dass wir die Disziplin auf der Ausgabenseite behalten. (...)