(...) Ein generelles Recht auf Adoption kann es hier gar nicht geben, aber auch keinen generellen Ausschluss von Personen. (...) Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. (...)
(...) Mein Wunsch wäre natürlich eine vollständige Öffentlichkeit, ich kann aber den Wunsch der anderen Fraktionen durchaus verstehen, dass diese dann in dem Gremium eben nicht frei diskutieren und arbeiten können, sondern immer wieder auf Parteivorgaben und Verbandsabsprachen etc. berücksichtigen müssen. (...)
(...) Damit ich mir ein genaueres Bild von Ihrer familiären Situation machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen kann, bitte ich Sie, mir dazu konkrete Informationen zukommen zu lassen. (...)
(...) Nach aktuell geltender Rechtslage ist für nicht schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte eine Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand grundsätzlich kraft Gesetzes ausgeschlossen (Art. (...) Ein Teil der Beamtinnen und Beamten hat jedoch den Wunsch, durch eine Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand unter Inkaufnahme der entsprechenden Abschläge früher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden. (...) Um den individuellen Lebensumständen Rechnung zu tragen, soll die Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand künftig generell, d. (...)
(...) Die Bundesregierung hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften vor knapp einem Jahr erweitert und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Seither ist die Sukzessivadoption gesetzlich geregelt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Beratungen über eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und das Kindergeld. (...) Existenzminimumbericht wird auch aufzeigen, ob beim Kinderfreibetrag ein Erhöhungsbedarf besteht. (...)