Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Barbara Woltmann
Antwort 28.07.2016 von Barbara Woltmann CDU

(...) Das Ziel von Amokläufern liegt nicht primär in der Erlangung allgemeiner öffentlicher Aufmerksamkeit, sondern richtet sich überwiegend gegen eine bestimmte Personengruppe oder Ort (z.B. Jugendliche, Schule, Arbeitsstelle). Zudem würde der Zugang zu Täterprofilen auch nach einem Verbot der Täterdarstellung in Deutschland über das Internet oder über die internationalen Medien erhalten bleiben. Eine Einschränkung der Pressefreiheit oder auch der Informationspflichten der staatlichen Behörden gegenüber der Öffentlichkeit würde somit nur unsere freiheitlichen Grundwerte, wie die Pressefreiheit, untergraben, ohne einen nennenswerten Beitrag für die innere Sicherheit zu leisten. (...)

Portrait von Bernd Siebert
Antwort 28.07.2016 von Bernd Siebert CDU

(...) Erwähnenswert ist insbesondere die Bedeutung des Bataillons für die Sicherheit der Bundeswehr im Einsatz. Die Frankenberger Soldatinnen und Soldaten sind bestens ausgebildet und werden als anerkannte Experten hochwertig verwendet. Ein Ausbau der Einheit könnte nur im Verbund mit einer kompletten Neustrukturierung der Eloka-Truppe und des Stationierungs-Konzepts erfolgen. (...)