(...) Eine eventuelle digitale Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. Eine Art permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer widerspräche dem Grundverständnis der SPD. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.07.2013 von Sebastian Edathy SPD
Antwort 07.08.2013 von Dirk Fischer CDU
(...) Juni dieses Jahres nicht grundsätzlich gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gestimmt, sondern lediglich einen Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken abgelehnt. (...) Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, in der eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung verlangt wird, steht in Deutschland leider noch aus. (...)
Antwort 11.07.2013 von Dorothee Bär CSU
(...) Ebenso interessant sind Ihre Interpretationen. Bei jeder Abstimmung, an der ich - ob aus gesundheitlichen Gründen oder anderweitig - nicht teilnehmen konnte, lag eine Entschuldigung meinerseits vor. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Hermann Kues CDU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU