Frage an Steffen Kampeter von Frank D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kampeter,
werden Sie, wie schon im Jahr 2005, auch in diesem Jahr die Bundesregierung für das Abhalten des "Tages der offenen Tür der Bundesregierung" unmittelbar vor der Wahl für diese Form der unerlaubten Wahlwerbung scharf kritisieren?
Nochmal zur Erinnerung ein Artikel des "Spiegel" mit ihren Vorwürfen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-union-protestiert-gegen-tag-der-offenen-tuer-im-kanzleramt-a-368190.html
Mit freundlichen Grüßen
Frank Dietrich
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)