Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Laut Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17.06.1953 stehen dem aus dem Amt ausgeschiedenen Bundespräsidenten weiterhin die Fortzahlung des Gehalts und ein Büro in Berlin zu. Diese Handhabung ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. (...)

(...) Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland das vergeben wird. Auch nach dem Ausscheiden nimmt der Bundespräsident a. D. (...)

(...) Zum Thema Steuerverschwendung: Hier ist der Bundesrechnungshof ein sehr wichtiges Organ, um die Exekutive vor Steuerverschwendung zu warnen und zur Sparsamkeit anzuhalten. Der Jahresbericht und die jeweiligen Bemerkungen werden in den einzelnen Ministerien geradezu ängstlich erwartet und sehr ernst genommen. (...)

(...) Der normale Grundfreibetrag im Einkommenssteuerrecht und auch der Kinderfreibetrag sind der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge verfassungsrechtlich an das Existenzminimum gekoppelt. Der Staat hat den Betreuungs- und den Erziehungsbedarf eines Kindes von der Einkommensteuer zu verschonen. Dies hat auch "realitätsgerecht" zu erfolgen, insofern ist eine Anpassung von Zeit zu Zeit geradezu verfassungsrechtlich geboten. (...)