(...) 1 des Grundgesetzes sind Abgeordnete „ an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Ein Fraktionszwang wäre verfassungswidrig. (...) Parteispenden sind neben der Wahlstimme und der Mitgliedschaft die dritte Säule, mit der Bürgerinnen und Bürger eine Partei unterstützen können. (...)
(...) Die USA dürfen weder nach deutschem Recht noch nach irgendwelchen "Geheimverträgen" Kommunikation in Deutschland abhören. Seit 1968 (siehe Bulletin der Bundesregierung Nr. (...)
(...) Zwischen dem Ziel einer flächendeckenden Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die Staatssicherheit in einem Unrechtsstaat, wie es die DDR war, und dem Zugriff auf elektronische Daten durch einen demokratischen Rechtsstaat mit dem Ziel, Gefahren für die eigene Bevölkerung abzuwehren, liegt bereits ein wesentlicher Unterschied. Weiterhin blenden diejenigen, welche unsere Nachrichtendienste leichtfertig mit der Staatssicherheit der DDR gleichsetzen, auch die unterschiedlichen Methoden der Informationserhebung völlig aus, die bei der Staatssicherheit von Manipulationen bis in persönlichste Beziehungen und gezielten psychischen Beeinträchtigungen von Menschen bis hin zu Verhören in Spezialgefängnissen unter Einsatz von physischen und psychologischen Foltermethoden reichte. (...)
(...) Da es zum Thema Mehrstaatlichkeit eine öffentliche Petition gibt, können Sie diese auch im Internetforum verfolgen unter: (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung habe ich eindeutig klargestellt, dass ungeachtet der Tatsache, dass diese Maßnahmen konkret Terroranschläge weltweit und auch in Deutschland verhindert haben, für mich die Einhaltung der gesetzlichen Regeln und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zwingend sind. (...)