(...) Die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ist seit Jahrzehnten eine der zentralen Forderungen der grünen Bundestagsfraktion. Wir haben hierzu seit 1990 mehrere Initiativen erarbeitet. (...)
(...) die Fragen der inneren Sicherheit sind und bleiben ein zentrales Thema der Union. Dabei ist uns der Schutz vor Terror ebenso wichtig wie der Schutz der persönlichen Daten. Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
(...) danke für Ihre ergänzende Frage zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. (...)
Sehr geehrte Frau Weber,
Sehr geehrte Frau Pesch,