Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Aber auch wenn ein Hund als Kampfhund eingestuft wird, macht nach meiner Einschätzung eine Kampfhundesteuer wenig Sinn, da sie den durch den Hund gefährdeten Personen nicht hilft. Sinnvoller ist in diesem Fall eine Maulkorbpflicht. (...)
(...) In der NSA-Affäre muss die Bundesregierung dringend Aufklärung betreiben. Die erforderlichen Informationen muss sie bei unseren Partnern einfordern. (...)
(...) Sie fragen nach meinen persönlichen Kenntnissen. Zu meiner Zeit im Kanzleramt gab es die fraglichen Programme, Prism und Tempora noch nicht. Und auch nicht die technischen Möglichkeiten, die eine derartige Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs erfordert. (...)