Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Ruppert
Antwort 16.08.2013 von Stefan Ruppert FDP

(...) Aber auch wenn ein Hund als Kampfhund eingestuft wird, macht nach meiner Einschätzung eine Kampfhundesteuer wenig Sinn, da sie den durch den Hund gefährdeten Personen nicht hilft. Sinnvoller ist in diesem Fall eine Maulkorbpflicht. (...)

Portrait von Uta Zapf
Antwort 19.07.2013 von Uta Zapf SPD

(...) In der NSA-Affäre muss die Bundesregierung dringend Aufklärung betreiben. Die erforderlichen Informationen muss sie bei unseren Partnern einfordern. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 01.08.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Sie fragen nach meinen persönlichen Kenntnissen. Zu meiner Zeit im Kanzleramt gab es die fraglichen Programme, Prism und Tempora noch nicht. Und auch nicht die technischen Möglichkeiten, die eine derartige Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs erfordert. (...)