Antwort 03.09.2008 von Otto Fricke FDP
(...) Die allgemeine Schulausbildung dient nicht der Eingliederung in das Erwerbsleben (Arbeit oder Ausbildung), womit auch eine Förderung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II entfällt. (...)
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Antwort 23.08.2008 von Iris Edenhofer FREIE WÄHLER
(...) Leben Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft? Das ist für mich die absolute Voraussetzung für eine Adoption. Es müssen die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Paare gelten! (...)
Antwort 04.09.2008 von Melanie Huml CSU
(...) Auf der einen Seite kann ich gut verstehen, dass es vielen gerechter erscheinen mag, Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge auszuzahlen. Immerhin haben aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Erwerbsfähigkeit Geminderte nicht die Wahl, bis zum regulären Renteneintrittsalter weiterzuarbeiten. (...)
Antwort 22.08.2008 von Peter Brüsemeister Die Linke
(...) Sozial gerecht ist für mich, dass es vor allem bei Kindern keine Armut geben darf! 155000 Kinder in Armut, das darf es in Bayern nicht geben.Wichtig ist auch, dass jeder, wie es auf meinem Plakat steht, in Würde leben kann und zumindest genug zum Essen hat. (...)
Antwort 22.08.2008 von Fritz Schmalzbauer Die Linke
(...) Sie fragen, warum jemand im Falle der Bedürftigkeitsprüfung zu Hartz IV nicht auf seine Altersversorgung zurückgreifen solle, er sei doch durch den Sozialstaat abgesichert. Wenn Sie die aktuelle Diskussion verfolgen, finden sie zahlreiche Hinweise auf eine künftige Altersarmut in großem Ausmaß. Der Sozialstaat wurde auch in Rentenangelegenheiten von der Schröder/Fischer und Merkel/Müntefering Koalition derart vernachlässigt, dass er seine grundgesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen können wird. (...)
Antwort ausstehend von Laurenz Meyer CDU