(...) Juni. Nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass das Rating der Abwicklungsgesellschaft für die Milliardenhilfen an EU-Krisenstaaten noch offen ist. Dieses Rating erfolgt durch unabhängige Rating-Agenturen, die das Rating nach einer Mischrisikobetrachtung vergeben werden. (...)
(...) Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto ´Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!´ Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige Alternativen zu benennen. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Vorschläge für Einsparmaßnamen im Bundeshaushalt vorrangig kleinere Einkommen treffen. Geringverdiener werden gar explizit geschont, beispielsweise beim Elterngeld. (...)
(...) das Kabinett (!) hat beschlossen, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen. Das gilt nicht für die Leistungen nach ALG II, weil dort für die Kosten der Unterkunft die Kommunen zuständig sind. (...)
(...) Dieses Sparpaket ist hocSparpaketstrong>unsozial. Es zeigt ganz klar: Schwarz-Gelb schont die Verursacher und Profiteure der Krise und zwingt die kleinen Leute und die Familien zur Kasse. (...)