(...) Wenn ich aber von verstärkter demokratischer Kontrolle (Mitbestimmung) spreche, meine ich natürlich Betriebe, Unternehmen und Konzerne, die durch die Zahl der dort Beschäftigten und die Art ihrer Produktion eine gesellschaftlich relevante Größe haben. Hier gilt die Sozialverpflichtung des Eigentums in besonderem Maße. Die hohe Produktivität sichert immer noch hohe Gewinnmargen. (...)
(...) die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist sozial gerechtfertigt, da sie einen möglichen Ausgleich für viele Pendler, die aufgrund der ständig steigenden Spritpreise belastet sind, schafft. Der von Ihnen angesprochene Fall kann damit zwar nicht erfasst werden. (...)
(...) für Ihre Stellungnahme, in der Sie sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Schulspeisungen einsetzen, danke ich Ihnen. Vor dem Hintergrund einer weit verbreiteten Fehl- und Mangelernährung bei Kindern und Jugendlichen ist der Prävention und der Gesundheitsförderung ein hoher Stellenwert einzuräumen. Prävention fängt bei der Eigenverantwortung an, bedarf aber auch der Unterstützung des Staates und der gesellschaftlichen Akteure. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund bin ich durchaus der Meinung, dass wir mittelfristig an den Punkt kommen müssen, in dieser Frage zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu gelangen. Immerhin sind seit der deutschen Einheit mittlerweile 18 Jahren vergangen. (...)
(...) Gerade diesen Menschen gilt meine besondere Zuwendung. Bayern bietet eine gute soziale Infrastruktur beispielsweise im Krankheits- oder Pflegefall oder für Menschen mit Behinderung. Die CSU will dies auch angesichts der gesellschaftlichen Veränderung, die die demografische Entwicklung mit sich bringt, erhalten und fortentwickeln. (...)
