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(...) Im Gegensatz zum Bundesfinanzminister beginnt die Arbeit für mich nicht erst "am Werkstor" sondern bereits, wenn ich mein Haus verlasse, und zwar egal, ob der Arbeitsweg mit Bus und Bahn, Fahrrad oder PKW zurückgelegt wird. DieLinke fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und zwar einkommensabhängig, d.h. Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen eine höhere Pendlerpauschale als Arbeitnehmer mit hohem Einkommen. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Über ein neues Rentenmodell wird und wurde bei uns in der Partei heftig diskutiert (auch das Schweizermodell) und es liegen mehrere Vorstellungen und Ideen bereit und werden bis zur Bundestagswahl ausgearbeitet und ausdiskutiert den Wählern vorgestellt. (...)

(...) Wenn ich aber von verstärkter demokratischer Kontrolle (Mitbestimmung) spreche, meine ich natürlich Betriebe, Unternehmen und Konzerne, die durch die Zahl der dort Beschäftigten und die Art ihrer Produktion eine gesellschaftlich relevante Größe haben. Hier gilt die Sozialverpflichtung des Eigentums in besonderem Maße. Die hohe Produktivität sichert immer noch hohe Gewinnmargen. (...)

(...) die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist sozial gerechtfertigt, da sie einen möglichen Ausgleich für viele Pendler, die aufgrund der ständig steigenden Spritpreise belastet sind, schafft. Der von Ihnen angesprochene Fall kann damit zwar nicht erfasst werden. (...)

(...) für Ihre Stellungnahme, in der Sie sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Schulspeisungen einsetzen, danke ich Ihnen. Vor dem Hintergrund einer weit verbreiteten Fehl- und Mangelernährung bei Kindern und Jugendlichen ist der Prävention und der Gesundheitsförderung ein hoher Stellenwert einzuräumen. Prävention fängt bei der Eigenverantwortung an, bedarf aber auch der Unterstützung des Staates und der gesellschaftlichen Akteure. (...)