(...) Das neue Konzept für die JobCenter und die Bürgerarbeit gehen in diese Richtung. Ich sehe einen weiteren Handlungsbedarf beim Mehrwertsteuerkatalog von 7 %. In der Koalitionsvereinbarung wurde beschlossen, diesen Katalog zu überarbeiten. (...)
(...) Informationen zu den Themen der Konferenz finden Sie unter http://www.bilderbergmeetings.org/ . Beschlüsse wurden auf dieser Tagung nicht gefasst, auch nicht zu den von Ihnen genannten Themen. (...)
(...) Und natürlich hat jeder immer einen guten Vorschlag, wo – bei anderen – gespart werden müsste. Dass die Bundesregierung sowohl eine Bankenabgabe als auch eine Luftverkehrsabgabe einführt, Gewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke abschöpft, bei der Bundeswehr, bei Beamten, und eben auch bei Hartz IV-Empfängern spart, zeigt, dass das Paket ausgewogen ist. Jeder wird auch da noch ein Haar in der Suppe finden und es allen recht machen kann niemand. (...)
Sehr geehrte Frau Schuster,
(...) Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen meiner Teilnahme an der Konferenz und der Stabilität des Euro. (...)