Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es ist keinesfalls so, dass wir die Politikerinnen und Politiker aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir haben auch noch keiner Diätenerhöhung zugestimmt und entsprechende Beträge gespendet. (...)

(...) Eine reine Kopfpauschale lehne ich ab. (...) Auch Apotheker, Ärzte und Pharmaunternehmen müssen sich an den Sparmaßnahmen beteiligen, genauso wie die Arbeitgeber, denn auch der Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen erhöht sich. (...)

(...) Die Kirchensteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kirche, ist insoweit zweckgebunden. (...) Eine Streichung dieser Mittel wäre somit als Einsparung nicht zielführend sondern würde vielmehr die Weiterführung kirchlicher Einrichtungen gefährden. (...)

(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. (...)