(...) Gerade im Lohnbereich muss es möglich sein, dem Arbeitnehmer einfach und ohne große Formalitäten mehr Nettolohn zukommen zu lassen. Anderenfalls klafft die Schere zwischen Arm und Reich - wie in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit bekannt geworden - immer weiter auseinander. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch mit Sicherheit zu noch stärkeren sozialen Spannungen. (...)
(...) Wie auch immer; die Folge ist, dass Menschen zu Hunger- und Dumpinglöhnen arbeiten müssen. (...) Ein Lohn von 7 Euro wie bei ihnen ist leider nicht die Ausnahme, sondern kommt in unserer insgesamt reichen Gesellschaft immer öfter vor. (...) Die SPD kämpft schon seit Jahren für einen flächendeckenden Mindestlohn auf Bundesebene. (...)
(...) Das heißt wir müssen gemeinsam, mit Gewerkschaften, Sozialverbänden u.a. gesellschaftlichen Kräften größte Widerstände, auch in neoliberal beeinflußten Parteien überwinden und weiter für ein solidarisch finanziertes Renten- und Sozialsystem und für einen flächendeckenden Mindestlohn ebenso streiten, wie für den Erhalt und Ausbau von tariflich abgesicherten Einkommen. DIE LINKE wird als Teil dieser Bewegung weiterhin als konsequente soziale Kraft in den Parlamenten, so auch im Landtag, auftreten. (...)
(...) Dienstreisen bedürfen nach dem Abgeordnetengesetz der vorherigen Genehmigung durch den Präsidenten des Bundestags. Bei Entscheidungen über Delegationsreisen wird das Präsidium des Bundestags beteiligt. (...)
(...) der von Ihnen beschriebene Mißbrauch muss natürlich unterbunden werden. EU-Bürger haben kein Recht auf Arbeitslosenunterstützung, wenn sie vorher nicht bei uns für längere Zeit gearbeitet haben. Polnische Staatsbürger können außerdem erst ab 2011 bei uns uneingeschränkt arbeiten. (...)