(...) Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! Ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich weder Zeit noch Lust habe, schriftlich über Dinge zu diskutieren, die gar nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.08.2013 von Joachim Poß SPD
Antwort 24.07.2013 von Peter Bauer FREIE WÄHLER
(...) das ist eine bewusste Falschmeldung! Wir wollen kein Bündnis, sondern das bestmögliche Wahlergebnis für die FREIEN WÄHLER. (...)
Antwort ausstehend von Otto Bertermann FREIE WÄHLER
Antwort 06.08.2013 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
(...) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode im Bayerischen Landtag eine ehrliche und bürgernahe Politik betrieben. (...) Sollte sich nach der Wahl die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung stellen, werden die Mitglieder der Freien Wähler in einer Urabstimmung darüber entscheiden. (...)
Antwort ausstehend von Florian Streibl FREIE WÄHLER
Antwort 24.07.2013 von Günther Felbinger Einzelbewerbung
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen Koalition nach der Landtagswahl in Bayern. Es freut mich ganz besonders, dass auch in der Bundeshauptstadt die bayerische Landtagswahl mit verfolgt wird. (...)