Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! Ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich weder Zeit noch Lust habe, schriftlich über Dinge zu diskutieren, die gar nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. (...)

(...) das ist eine bewusste Falschmeldung! Wir wollen kein Bündnis, sondern das bestmögliche Wahlergebnis für die FREIEN WÄHLER. (...)

(...) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode im Bayerischen Landtag eine ehrliche und bürgernahe Politik betrieben. (...) Sollte sich nach der Wahl die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung stellen, werden die Mitglieder der Freien Wähler in einer Urabstimmung darüber entscheiden. (...)